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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Illenseer Hospitalia GmbH für Produkte aus dem Sortiment „Schatzkiste“ der WiBU PflegePlus GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge über fortlaufenden Bezug von Produkten aus dem Sortiment „Schatzkiste“ der WiBU PflegePlus GmbH. Hiervon abweichenden Bedingungen wird widersprochen.
1. Die „Schatzkiste“ – Ihr Vertragspartner, Bestellung, Kostenübernahme durch die Pflegekasse
Telefon.: 0 76 65-98 16-0
Telefax: 0 76 65-98 16-47
Internet: www.illenseer.de
Vertretungsberechtigter Geschäftsführer:
Manuel Illenseer, John Marquardt, Lars Linnemann, Dr. Christian Kleikamp
Registergericht: Amtsgericht Freiburg Handelsregister 5474
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 188914340
1.2 Die Belieferung steht unter dem Vorbehalt der Erklärung der Übernahme der Kosten der bestellten Ware durch Ihre Pflegekasse oder – insbesondere, wenn Sie privat versichert sein sollten – Vorauszahlung durch Sie.
1.3 Mit dem von uns hierfür vorgesehenen Formular beauftragen Sie uns, für die von Ihnen abgegebene Bestellung von Pflegehilfsmitteln aus dem Sortiment „Schatzkiste“ Antrag auf Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse zu stellen , sofern Sie nicht privat versichert sind. Soweit Ihre Pflegekasse die Kosten übernimmt, sind Sie von der Kaufpreispflicht befreit. Sofern und soweit die Pflegekasse die Kosten nicht übernimmt, bleibt der Kaufpreis von Ihnen zu entrichten und obliegt die weitere Klärung mit der Pflegekasse Ihnen. Wir leiten Ihren Kostenübernahmeantrag lediglich für Sie an die Pflegekasse weiter, sofern Sie unser diesbezügliches Formular vollständig und zutreffend ausgefüllt haben; weitere Verpflichtungen treffen uns insoweit nicht. Sie versichern, Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel nach § 40 Abs. 2 SGB XI zu haben. Bitte beachten Sie, dass der maximale monatliche Höchstbetrag des nach § 40 Abs. 2 SGB XI berechtigten Pflegebedürftigen auf höchstens € 40,00 beschränkt ist.
2. Verbraucherwiderrufsrecht
2.1 Kunden, die Verbraucher sind, steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 2.2 aufgeführt. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Illenseer Hospitalia GmbH, Laitermatten 1 – 3, 79224 Umkirch, Telefon: 0 76 65-98 16-0, Telefax: 0 76 65-98 16-47, E-Mail: ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsbelehrung als PDF herunterladen2.2 Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei folgenden Verträgen:
– Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
– Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
– Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
– Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
3. Preise
Unsere Preisangaben für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
4. Erstattungen an die Pflegekasse
Sind Sie aufgrund Widerrufs oder aus anderen Gründen berechtigt, ganz oder teilweise eine Erstattung des Kaufpreises zu fordern, so sind wir berechtigt, entsprechende Beträge an die Pflegekasse zurückzuzahlen, wenn und soweit diese die Kosten für die jeweilige Ware übernommen hat.
5. Lieferungen, Eigentumsvorbehalt
5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands frei Haus an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
5.2 Monatliche Lieferungen erfolgen jeweils im Laufe des jeweiligen Kalendermonats.
5.3 Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren vor.
6. Gewährleistung, Haftung
6.1 Gegenüber Verbrauchern gelten die für die Gewährleistung bei Mängeln anwendbaren Vorschriften.
6.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf (12) Monate. Mängelansprüche eines Unternehmers setzten voraus, dass er seinen Pflichten aus § 377 HGB nachgekommen ist. Liegt ein Mangel vor, können wir gegenüber einem Unternehmer wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache (Ersatzlieferung) leisten. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Unternehmer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder, sofern kein unwesentlicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche eines Unternehmers auf Schadensersatz bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze.
6.3 Die Illenseer Hospitalia GmbH haftet für zu vertretende Schäden (einschließlich vergeblicher Aufwendungen) des Kunden nur, sofern diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlicher Pflicht beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder Lebens sind oder wenn für diese eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Illenseer Hospitalia GmbH jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Im Übrigen ist die Haftung von Illenseer Hospitalia unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
6.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Dauerschuldverhältnisse
7.1 Befristete Verträge über den fortlaufenden Bezug Ihrer Pflegehilfsmittel enden zum vereinbarten Zeitpunkt, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ansonsten laufen Verträge auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestbezugsdauer unbefristet weiter, wenn sie nicht zuvor mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Mindestbezugsdauer gekündigt werden. Unbefristete Verträge sind jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Die Kündigung ist zu richten an Illenseer Hospitalia GmbH, Laitermatten 1 – 3, 79224 Umkirch, Telefon: 0 76 65-98 16-0, Telefax: 0 76 65-98 16-47, E-Mail: .
7.2 In jedem Fall enden sowohl befristete als auch unbefristete Verträge mit Beendigung der Kostenübernahme durch Ihre Pflegekasse, ohne dass es des Ablaufs einer vereinbarten Laufzeit oder einer Kündigung bedarf.
8. Alternative Streitbeilegung
8.1 Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
8.2 Wir sind nicht verpflichtet und nicht gewillt, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende Bestimmungen handelt.
10. Datenschutzhinweise
Unsere Hinweise zum Datenschutz finden Sie im Internet unter Datenschutz (www.wibu-schatzkiste.de)
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Illenseer Hospitalia GmbH, Laitermatten 1 – 3, 79224 Umkirch, Telefon: 0 76 65-98 16-0, Telefax: 0 76 65-98 16-47, E-Mail:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.